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Aktuelle Meldungen des Justizportals des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Milchzähne fehlerhaft beschliffen - 2.000 Euro Schmerzensgeld
    Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am...
  • Widerruf eines Erbvertrags
    Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des...
  • Aufnahme von Testamentsvollstreckung in den Erbschein
    Können Erben über den Nachlass verfügen, wenn „Testamentsvollstreckung“ angeordnet ist? Ist dies in den Erbschein aufzunehmen? Diese Fragen hat jetzt der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln in...
  • Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm
    Der Arbeitnehmer parkte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit abzustellen. Auf dem Betriebshof befand sich...
  • Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
    Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 8. September 2017 entschieden.